Öffnungen – Wo und wann ist Sexarbeit wieder erlaubt

Mit Kommentaren von Johanna Weber (politischer Sprecherin)

Nach dem ersten Lockdown gab es kaum ein Bundesland, welches die Sexarbeit ohne Gerichtsurteile wieder zuließ. Oft waren sogar mehrere Klagen von verschiedenen Betroffenen notwenig, bis es zu Öffnungsschritten kam. In Hessen und in Mecklenburg-Vorpommern gar, gab es keine Unterbrechung und das Arbeitsverbot für unsere Branche herrscht seit März letzten Jahres.

Beim 2.Lockdown befürchteten wir eine Wiederholung diese Szenarios.
Schon damals formulierten wir Forderungen nach gemeinsam Schließen heißt auch gemeinsam wieder aufmachen.

Um so erstaunter und gleichzeitig erfreuter waren wir, dass es nun so schnell geht mit den Wiedereröffnungen. Diesmal scheint in einigen Bundesländern ein gewisser Pragmatismus gesiegt zu haben. Gleichberechtigt mit andern körpernahen Dienstleistungen sind wir dabei noch nicht, aber zumindest ansatzweise.

Allerdings herrscht auch hier große Uneinigkeit bei den Bundesländern – ein berechtigter Grund für Unmut von unserer Seite.
Und die Links zu unseren Konzepten für die Wiedereröffnung der Branche:
Testkonzept
Hygienekonzept


ERLAUBT:


SACHSEN-ANHALT
NUMMER 1 – ganz ohne großes Aufsehen.
„Unterschreitet in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt die Sieben-Tage-Inzidenz einen Wert von 50, dann dürfen Prostitutionsstätten, Prostitutionsfahrzeuge und die Prostitutionsvermittlung im Sinne des Prostituiertenschutzgesetzes betrieben werden.“
Mit Hygienekonzept natürlich.
Hier der Verordnungstext
Die ersten Landkreise waren am 26.6. Anhalt-Bitterfeld und Halle (Saale).
Dann folgte der Salzlandkreis (Bernburg) ab 27.5. und Jerichower Land ab 28.05., Magdeburg ab 29.05.
Eigenständige Sexarbeit war in Sachsen-Anhalt nie verboten.


BERLIN

Öffnung am 18. Juni 2021 (Pressemitteilung dazu)
Prostitution:
• Sexuelle Dienstleistungen ohne Geschlechtsverkehr
• Prostitutionsstätten und Prostitutionsvermittlung mit Hygienekonzept, Terminbuchung und Testpflicht
Kommentar:
Sexarbeit trotz Negativ-Test nur mit FFP2-Masken!
Wieso muss das bei einer Inzidenz von 8 sein?
Diesmal ist Berlin nicht Vorreiter, was Öffnungen für Sexarbeit anbelangt, sondern ganz weit hinten.

 

SCHLESWIG-HOLSTEIN
Es gilt ab Montag (31. Mai):
„Auch Prostitution ist unter engen Voraussetzungen wieder zugelassen. Dazu zählen Kontaktdatenerfassung, Hygienekonzept und Tests für Freier und Prostituierte. Nicht erlaubt wird die Straßenprostitution in Fahrzeugen.“
QUELLE


NRW
Ab 28.05.2021 sind zugelassen: Prostitutionsgewerbe und sexuelle Dienstleistungen in der Inzidenzstufe 1 (stabile 7-Tage-Inzidenz < 35)
Den Beginn machten Coesfeld und Münster  ab Freitag, 28. Mai öffnen.
Infos
Verordnung

 

HAMBURG
Zum 11. Juni 2021 ist Sexarbeit in der Hansestadt wieder zugelassen.
Infos zur Verordnung -> https://www.hamburg.de/pressearchiv-fhh/15143670/oeffnungen-zum-11-uni-2021/

 

THÜRINGEN
Das Prostitutionsgewerbe wird ab 2. Juni für Inzidenzen unter 50 geöffnet.
„In Landkreisen oder kreisfreien Städten, in denen ein Inzidenzwert von 50 nicht überschritten wird, sind abweichend von Absatz 2 Nr. 2 und 3 sexuelle Dienstleistungen unabhängig von der Einrichtung, in welcher diese erbracht werden, zulässig, wenn nicht mehr als zwei Personen gleichzeitig beteiligt sind…“
Quelle -> §29 (3) https://www.tmasgff.de/covid-19/verordnung#c1280
Wir freuen uns sehr.
In Thüringen war und ist eigenständige Sexarbeit außerhalb von Prostitutionsstätten nicht untersagt.

 

NIEDERSACHSEN
Hier mußte wie beim letzten Mal das Gericht nachhelfen.
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg kippte am 8.6.21 das coronabedingte Prostitutionsverbot in Niedersachsen.
Der Beschluss ist unanfechtbar.
Es darf wieder gearbeitete werden!
Quelle: https://oberverwaltungsgericht.niedersachsen.de/aktuelles/

Niedersachsen ist nun sogar noch einen Schritt weiter gegangen und hat Sexarbeit bezogen auf Corona auf eine Stufe mit anderen körpernahen Dienstleistungen gestellt. Der BesD begrüßt das sehr.

 

MECKLENBURG-VORPOMMERN
Es geschehen noch Zeichen und Wunder. Nicht nur „Hip-Hop-Tanzen oder sowas“ wird wieder zugelassen, sondern auch Sexarbeit:
Arbeitsminister, Harry Glawe: „Zur Prostitution will ich sagen, dass wird ab Freitag unter Auflagen auch möglich sein, da haben wir uns an Hamburg vor allem orientiert, aber auch an Schleswig-Holstein, die Auflagen werden definiert, …“
Genau wie in Hessen bestand in „Meck-Pomm“ seit dem März letzten Jahres Arbeitsverbot für sexuelle Dienstleistungen. Es gab trotz Gerichtsklagen keine Öffnungen. Und dies, obwohl die Ministerpräsidentin, Manuela Schwesig, zuvor Familienministerin war und unter ihrer Regie das ProstituiertenSchutzGesetz ins Leben gerufen wurde. Sie hat sich zu einer absoluten Hardlinerin entwickelt, was das Thema anbelangt.
Nun ist aber auch in ihrem Bundesland endlich ein Ende in Sicht.
Ab wann?
Freitag, der 11.6.

 

SACHSEN
Erlaubt ist die Öffnung des Prostitutionsgewerbes für stabile Inzidenzen < 35 gilt ab 14.06.
CoronaSchutzVO vom 8. Juni 2021
In Sachsen war eigenständige Sexarbeit außerhalb von Prostitutionsstätten nicht untersagt.
Die Leipziger Zeitung dazu -> Sachsen erlaubt wieder Messen, Clubkultur und Sexarbeit

 

BRANDENBURG
Und nun geht in Brandenburg alles ganz schnell
ab Mittwoch , 16. Juni 2021, gilt:
„Sexuelle Dienstleistungen und Prostitutionsveranstaltungen sind wieder erlaubt (Erfassen von Personendaten, grundsätzliche Testpflicht, Maskenpflicht: solange sexuelle Dienstleistung nicht erbracht wird)“
-> https://www.brandenburg.de/sixcms/detail.php?gsid=bb1.c.705869.de

 

BREMEN
Die neue Verordnung tritt am 21.06. in Kraft.
„Die Schließung von Einrichtungen betrifft nur noch Diskotheken und Clubs. Somit dürfen auch Saunen sowie Prostitutionsstätten und Schwimmbäder – Frei- und Hallenbäder –generell öffnen.“
Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard (
DIE LINKE) erklärte, dass Prostitution und Prostitutionsgewerbe in der Verordnung gar nicht mehr erwähnt werden, es sind einfach „körpernahe Dienstleistungen“.
Sehr löblich.
Geht doch!!!!!

 

BADEN-WÜRTTEMBERG
Und wieder mußte geklagt werden.
Der Eilantrag gegen die fortdauernde Schließung von Prostitutionsstätten war erfolgreich! Betriebsuntersagung für Prostitutionsstätten ab kommendem Montag, 21. Juni außer Kraft gesetzt.
Hier nachlesen

Um hier langfristig mehr Sachlichkeit reinzubringen planen wir in Stuttgart einen Sexarbeits-Konferenz am 9. und 10.September.
Infos und Anmeldung -> https://sexarbeitskonferenz.de

 


VERBOTEN:

HESSEN
In Anbetracht der Tatsache, dass das Bundesland Hessen bisher noch keine Lockerungen für die Sexarbeit zugelassen hat, ist es schon erfreulich, dass wir in den Öffnungsplänen diesmal auftauchen. Zu finden sind wir in Stufe 4 der „Perspektiven für eine verantwortungsvolle Öffnung
Die aktuelle Verordnung geht bis 27.6. Dann sehen wir weiter.
In Hessen ist eigenständige Sexarbeit außerhalb von Prostitutionsstätten nicht untersagt.
Dies wurde uns mehrfach von Politkern*innen bestätigt.
Ein Artikel der Hessenschau faßt das sehr gut zusammen:
„Tatsächlich hat das Sozialministerium nach eigenen Angaben bereits Anfang März die Ordnungsämter über eine Änderung ihrer Rechtsansicht informiert. In dem Schreiben heißt es: „Die bisherige Rechtsansicht, dass die Verordnung ein umfassendes Prostitutionsverbot für jegliche sexuellen Dienstleistungen außerhalb der in der Verordnung und den Auslegungshinweisen genannten Einrichtungen regelt, wird unter Berücksichtigung der Rechtsprechung nicht aufrechterhalten.“ Das Verbot betreffe nur Prostitutionsstätten wie Bordelle, „Verrichtungsboxen“, Stundenhotels, Terminwohnungen oder Straßenstrich.“

 

RHEINLAND-PFALZ
Es ist ein Trauerspiel.
Bei einer 7-Tage-Inzidenz von 13 immer noch die 1 zu 1 erotische Dienstleistung zu untersagen.
Unser Verband ist sehr enttäuscht und Vorstand, Nicole Schulze, hat dies in einem Schreiben an die Landesregierung deutlich gemacht. „Lasst uns endlich wieder arbeiten!“

 

BAYERN
Der Katastrophenfall in Bayern wird zum 7. Juni aufgehoben, die CoronaVO wird gelockert. Leider nicht für Sexarbeit in Prostitutionsstätten.
Eigenständige Sexarbeit war und ist nicht untersagt.
In diesem Bundesland weiß man nie so genau, was passiert. Beim letzten Lockdown, waren interessanterweise drei bayrische Städte, die ersten in Deutschland, in denen Bordelle (Prostitutionsstätten) wieder öffnen durften. Zum Teil durch Klagen und zum Teil weil Klagen befürchtet wurden.

 

SAARLAND
Coronaverordnung vom 21.5. §7 (2)
„Verboten ist die Erbringung sexueller Dienstleistungen im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 1 des Prostituiertenschutzgesetzes vom 21. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2372), zuletzt geändert durch Artikel 5 Absatz 1 des Gesetzes vom 9. März 2021 (BGBl. I S. 327), sowie die Ausübung des Prostitutionsgewerbes im Sinne des § 2 Absatz 3 des Prostituiertenschutzgesetzes.“
Gaststätten, Tanzschulen usw. sind aber auch noch untersagt. Das Saarland hat sich allerdings selten prostitutionsfreundlich gezeigt.