Corona-Schutzverordnungen (10.04.2021)

Viele Normen der Corona-Schutzverordnungen beziehen sich auf das Gesetz zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen (Prostituiertenschutzgesetz – ProstSchG). Vor allem „§ 2 Begriffsbestimmungen“ ist wichtig zu kennen und die Absätze zu unterscheiden.

(1) Regelt die Begriffsbestimmung der sexuellen Dienstleistung
(2) Regelt den Begriff, dass Personen, die eine sexuelle Dienstleistung anbietet, Prostituierte (Mehrzahl! die Red.) sind.
(3) Regelt den Begriff Prostitutionsgewerbe.
(4-7) Regelt die Begriffe, die in (3) aufgeführt werden. (Prostitutionsstätten, Prostitutionsfahrzeuge, Prostitutionsveranstaltungen, Prostitutionsvermittlung – die Red.)

Link: https://www.gesetze-im-internet.de/prostschg/__2.html

In den allermeisten Fällen wird nur auf §2 (3) ProstSchG Bezug genommen. Das entspricht der Schließung von Bordellen und anderen Orten, wo mehr als EINE Sexarbeiterin anwesend ist. Wird also nur auf §2 (3) ProstSchG Bezug genommen, dann ist davon auszugehen, dass ein 1:1 Kontakt privat oder im Hotel möglich ist. Jedoch kein Sex im eigenen Auto (Prostitutionsfahrzeug).

Autorin: Sarah Blume -> sarah@besd-ev.de

Bitte diese Erkenntnisse immer auch selbst bewerten. Tatsächlich können wir uns auch irren!


Baden-Württemberg
https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/aktuelle-corona-verordnung-des-landes-baden-wuerttemberg/

Screening: 10.04.2021 / SB

§ 13 Betriebsuntersagungen und Einschränkungen von Einrichtungen
(1) Der Betrieb folgender Einrichtungen wird mit Ausnahme von Onlineangeboten für den Publikumsverkehr untersagt:
16. Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen sowie jede sonstige Ausübung des Prostitutionsgewerbes im Sinne von § 2 Absatz 3 des Prostituiertenschutzgesetzes.

-> Kein Verbot für 1:1 Kontakte. (Wohnungen und Hotels sind keine Prostitutionsstätten nach ProstSchG!)


Bayern
https://www.stmgp.bayern.de/coronavirus/rechtsgrundlagen/

Screening: 10.04.2021 / SB

https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayIfSMV_12-11

§ 11
(6) Bordellbetriebe, Prostitutionsstätten, Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen, Clubs, Diskotheken, sonstige Vergnügungsstätten und vergleichbare Freizeiteinrichtungen sind geschlossen.

§ 12
(2) Dienstleistungen, bei denen eine körperliche Nähe zum Kunden unabdingbar ist, wie zum Beispiel Massagepraxen, Tattoo-Studios oder ähnliche Betriebe sind untersagt.

-> Totalverbot!


Berlin
https://www.berlin.de/corona/massnahmen/verordnung/

Screening: 10.04.2021 / SB

§ 18 Dienstleistungen
(3) Prostitutionsgewerbe im Sinne des Prostituiertenschutzgesetzes vom 21. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2372), das zuletzt durch Artikel 5 Absatz 1 des Gesetzes vom 9. März 2021 (BGBl. I S. 327) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung dürfen weder für den Publikumsverkehr geöffnet werden, noch ihre Dienste außerhalb ihrer Betriebsstätte erbringen. Die Erbringung und Inanspruchnahme sexueller Dienstleistungen mit Körperkontakt und erotischer Massagen sind untersagt.

-> Totalverbot!


Brandenburg
https://www.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.473964.de

Screening: 10.04.2021 / SB

https://bravors.brandenburg.de/verordnungen/7__sars_cov_2_eindv

§22
(2) Die Schließungsanordnung nach Absatz 1 gilt auch für Prostitutionsstätten und -fahrzeuge im Sinne des Prostituiertenschutzgesetzes, Bordelle, Swingerclubs und ähnliche Angebote. Prostitutionsveranstaltungen im Sinne des Prostituiertenschutzgesetzes dürfen nicht durchgeführt werden.

-> Totalverbot!


Bremen
https://www.bremen.de/corona

Screening: 10.04.2021 / SB

https://www.gesetzblatt.bremen.de/fastmedia/218/2021_04_09_GBl_Nr_0042_signed.pdf
iVm https://www.gesetzblatt.bremen.de/fastmedia/218/2021_02_12_GBl_Nr_0015_signed.pdf

§ 6
(2) Die Erbringungen von Dienstleistungen nach § 2 Absatz 1 Prostituiertenschutzgesetz sind untersagt.

-> Totalverbot!


Hamburg
https://www.hamburg.de/verordnung/

Screening: 10.04.2021 / SB

§ 4b Vorübergehende Schließung von Einrichtungen mit Publikumsverkehr

(2) Prostitutionsstätten im Sinne des § 2 Absatz 4 des Prostituiertenschutzgesetzes vom 21. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2372), zuletzt geändert am 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328, 1349), dürfen nicht geöffnet werden. Die Prostitutionsvermittlung im Sinne des § 2 Absatz 7 des Prostituiertenschutzgesetzes und die Ausübung der Prostitution sind nicht gestattet. Prostitutionsveranstaltungen im Sinne des § 2 Absatz 6 des Prostituiertenschutzgesetzes dürfen nicht durchgeführt werden. Prostitutionsfahrzeuge im Sinne des § 2 Absatz 5 des Prostituiertenschutzgesetzes dürfen nicht bereitgestellt werden. Die Erbringung sexueller Dienstleistungen im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 1 des Prostituiertenschutzgesetzes ist untersagt.

-> Totalverbot!


Hessen
https://www.hessen.de/fuer-buerger/corona-hessen/verordnungen-und-allgemeinverfuegungen

Screening: 10.04.2021 / SB

https://www.hessen.de/sites/default/files/media/03_corona-kontakt-_und_betriebsbeschraenkungsverordnung_stand_29.03.21_0.pdf

§ 6
(2) Die Betreiber von Dienstleistungsbetrieben im Bereich der Körperpflege dürfen Kundinnen und Kunden nur nach vorheriger Terminvereinbarung bedienen. Dienstleistungen, die nur ohne Mund-Nasen-Bedeckung in Anspruch genommen werden können, sollen nur bei Vorliegen eines durch einen tagesaktuellen SARS-CoV-2- Schnell-test oder eines vor Ort durchgeführten Selbsttests der Kundinnen und Kunden nachgewiesenen negativen Testergebnisses erbracht werden und wenn ein Testkonzept für das Personal besteht.

-> Kein generelles Verbot der Sexarbeit bei 1:1 Kontakten unter entsprechenden Hygienemaßnahmen.


Mecklenburg-Vorpommern
https://www.regierung-mv.de/Landesregierung/wm/Aktuelles–Blickpunkte/Wichtige-Informationen-zum-Corona–Virus

Screening: 10.04.2021 / SB

https://www.regierung-mv.de/static/Regierungsportal/Ministerium%20f%C3%BCr%20Wirtschaft%2c%20Arbeit%20und%20Gesundheit/Dateien/Downloads/Corona/GVOBl.%20Nr.%2019%20v.%202.4.2021.pdf
Keine Änderung in §2 vorgemerkt.

https://www.landesrecht-mv.de/bsmv/document/jlr-CoronaVVMV4V17P2

§ 2
(30) Prostitution ist untersagt. Das Prostitutionsgewerbe ist für den Publikumsverkehr geschlossen.

-> Totalverbot!


Niedersachen
https://www.niedersachsen.de/Coronavirus/vorschriften-der-landesregierung-185856.html

Screening: 10.04.2021 / SB

-> Corona-Verordnung_Lesefassung_ab_29-03-2021_mit_markierten_Aenderungen.pdf

§ 10
(1) Für den Publikumsverkehr und Besuche sind geschlossen
10. Prostitutionsstätten nach § 2 Abs. 3 Nr. 1 des Prostituiertenschutzgesetzes (ProstSchG) und Prostitutionsfahrzeuge nach § 2 Abs. 3 Nr. 2 ProstSchG.

// Fußnote): Untersagt sind über Satz 1 Nr. 10 hinaus die Durchführung und der Besuch von – Seite 17 von 37 – Prostitutionsveranstaltungen nach § 2 Abs. 3 Nr. 3 ProstSchG, die Erbringung und Inanspruchnahme sexueller Dienstleistungen im Sinne des § 2 Abs. 1 ProstSchG einschließlich der Durchführung der Prostitutionsvermittlung nach § 2 Abs. 3 Nr. 4 ProstSchG, die Durchführung erotischer Massagen in einer Prostitutionsstätte oder einem Prostitutionsfahrzeug im Sinne des Satzes 1 Nr. 10 sowie die Straßenprostitution. //

-> Totalverbot


Nordrhein-Westfalen
https://www.land.nrw/corona

Screening: 10.04.2021 / SB

https://www.land.nrw/sites/default/files/asset/document/2021-04-06_coronaschvo_ab_07.04.2021_lesefassung_mit_markierungen.pdf

§ 10
(2) Der Betrieb von Bordellen, Prostitutionsstätten und ähnlichen Einrichtungen ist untersagt. Dies gilt auch für die Erbringung sexueller Dienstleistungen außerhalb von Einrichtungen sowie für Swingerclubs und ähnliche Einrichtungen.

-> Totalverbot!


Rheinland-Pfalz
https://corona.rlp.de/de/service/rechtsgrundlagen/

Screening: 10.04.2021 / SB

https://corona.rlp.de/fileadmin/rlp-stk/pdf-Dateien/Corona/18._CoBelVO/AEnderungsVO/210331_18._CoBeLVO_1AEndVO_konsolidierte_Fassung.pdf

§ 4
Untersagt ist die Öffnung oder Durchführung von
3. Prostitutionsgewerbe im Sinne des § 2 Abs. 3 des Prostituiertenschutzgesetzes vom 21. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2372) in der jeweils geltenden Fassung.

Uns vorliegender Kommentar/Auslegung der Landesregierung: -> 11.03.2021
Das Prostitutionsgewerbe nach § 2 Abs. 3 des Prostituiertenschutzgesetzes ist weiterhin nach § 4 Nr. 3 der 17. CoBeLVO untersagt.
Die Ausübung von Prostitution durch selbstständige Prostituierte in Wohnungen ist ebenfalls nicht zulässig. Körpernahe Dienstleistungen sind nur aus medizinischen und hygienischen Gründen zulässig, § 6 Abs. 3 Satz 1 der 17. CoBeLVO. Hierunter kann die Prostitution nicht subsumiert werden. Darüber hinaus sind zwar auch Dienstleistungen im Bereich der Körperpflege zulässig, § 6 Abs. 3 Satz 2 der 17. CoBeLVO. Die aufgezählten Regelbeispiele (Nagelstudio, Kosmetikstudio, Tattoo- und Piercingsstudios) zeigen aber, dass bei diesen Dienstleistungen eine Veränderung des Körpers von gewisser Dauer vorgenommen wird. Auch das sehen wir bei der Ausübung der Prostitution nicht als gegeben an. Hinsichtlich der Prostitutionstätigkeit bleibt also die weitere Entwicklung der Inzidenzzahlen abzuwarten.

-> Totalverbot!


Saarland
https://www.saarland.de/DE/portale/corona/home/home_node.html

Screening: 10.04.2021 / SB

https://www.saarland.de/DE/portale/corona/service/rechtsverordnung-massnahmen/_documents/verordnung-stand-2021-04-02.html

§ 7
(2) Verboten ist die Erbringung sexueller Dienstleistungen im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 1 des Prostituiertenschutzgesetzes vom 21. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2372), zuletzt geändert durch Artikel 182 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328), sowie die Ausübung des Prostitutionsgewerbes im Sinne des § 2 Absatz 3 des Prostituiertenschutzgesetzes.

-> Totalverbot!


Sachsen
https://www.coronavirus.sachsen.de/amtliche-bekanntmachungen.html

Screening: 10.04.2021 / SB

https://www.coronavirus.sachsen.de/download/sms-saechsische-corona-schutz-verordnung-2021-03-29-Stand-2021-04-09.pdf

§ 4
(2) Untersagt ist mit Ausnahme zulässiger Onlineangebote der Betrieb von:
16. Prostitutionsstätten, Prostitutionsveranstaltungen, Prostitutionsvermittlungen, Prostitutionsfahrzeugen,
23. Betrieben im Bereich der körpernahen Dienstleistung, mit Ausnahme von
a) medizinisch notwendigen Behandlungen und
b) Friseurbetrieben und Fußpflegen

-> Kein Verbot für 1:1 Kontakte. (Wohnungen und Hotels sind keine Prostitutionsstätten nach ProstSchG!)


Sachsen-Anhalt
https://coronavirus.sachsen-anhalt.de/amtliche-informationen/

Screening: 10.04.2021 / SB

https://ms.sachsen-anhalt.de/fileadmin/Bibliothek/Politik_und_Verwaltung/Geteilte_Ordner/Corona_Verordnungen/Dokumente/2021-03-25_11_SARS_CoV-2-EindaemmungsVO_.pdf

§ 4
(2) Prostitutionsstätten und Prostitutionsfahrzeuge im Sinne des Prostituiertenschutzgesetzes vom 21. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2372), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 30. November 2020 (BGBl. I S. 2600), dürfen nicht für den Publikumsverkehr geöffnet werden. Prostitutionsveranstaltungen und Prostitutionsvermittlung im Sinne des Prostituiertenschutzgesetzes dürfen nicht durchgeführt werden. Weitere Vergnügungsstätten im Sinne der Baunutzungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. November 2017 (BGBl. I S. 3786) dürfen nicht für den Publikumsverkehr geöffnet werden.

-> Kein Verbot für 1:1 Kontakte. (Wohnungen und Hotels sind keine Prostitutionsstätten nach ProstSchG!)


Schleswig Holstein
https://www.schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Coronavirus/_documents/teaser_erlasse.html

Screening: 10.04.2021 / SB

https://www.schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Coronavirus/Erlasse/210410_LF_Corona-Bekaempfungsverordnung.html

§ 9 Dienstleistungen
(4) Der Betrieb des Prostitutionsgewerbes und die Erbringung sexueller Dienstleistungen mit Körperkontakt sind untersagt.

-> Totalverbot!


Thüringen
https://corona.thueringen.de

Screening: 10.04.2021 / SB

https://www.tmasgff.de/covid-19/verordnung

§ 29
Für den Publikumsverkehr sind die folgenden Veranstaltungen, Dienstleistungen und Einrichtungen unabhängig von der jeweiligen Trägerschaft oder den Eigentumsverhältnissen zu schließen und geschlossen zu halten beziehungsweise untersagt:
2. Prostitutionsstätten, Bordelle und vergleichbare Einrichtungen,
3. sexuelle Dienstleistungen in Prostitutionsfahrzeugen und bei Prostitutionsveranstaltungen im Sinne des Prostituiertenschutzgesetzes,

-> Kein Verbot für 1:1 Kontakte. (Wohnungen und Hotels sind keine Prostitutionsstätten nach ProstSchG!)