Berlin, 14.08.2014: Der Berufsverband erotische und sexuelle Dienstleistungen (BesD) verfolgt mit Besorgnis die Verhandlungen zwischen SPD und Union zur Prostitutionsregulierung.
“Wir befürchten, dass die Gespräche wenig sachlich geführt werden”, so Johanna Weber, politische Sprecherin des BesD. “Es besteht enger Kontakt zur SPD. Bei der CDU regieren wertkonservative Moralvorstellungen, die mit der Realität in der Sexarbeitsbranche wenig gemein haben.” Pressesprecherin Undine de Rivière ergänzt: “Die Forderungen der Union, wie die Kriminalisierung junger erwachsener Sexarbeiter_innen, Zwangsuntersuchungen oder jede Art von Freierbestrafung würden unsere Lebens- und Arbeitsbedingungen massiv verschlechtern. Statt noch mehr diskriminierender Repressalien brauchen wir ganz im Gegenteil endlich eine rechtliche Gleichstellung mit anderen Berufen.”
Zwischen den Koalitionspartnern gibt es große Unstimmigkeiten betreffend der angestrebten Regelungen in der Sexarbeitsbranche. Heute, am 14. August finden die Gespräche über die strittigen Punkte statt. Die CDU gibt an, hart ihre Thesen vertreten zu wollen, Vertreter der SPD befürchten anstrengende Verhandlungen.
Stellungnahme des BesD zu den strittigen Punkten:
Anhebung des Mindestalters für eine Tätigkeit in der Prostitution
Die möglicherweise gut gemeinte Anhebung des Mindestalters auf 21 Jahre geht an der Lebenswirklichkeit in der Branche vorbei. Junge Erwachsene mit einem dringenden Verdienstbedürfnis werden sich ungeachtet des Verbots in der Sexarbeit betätigen. Ihr somit illegalisierter Status würde in dieser schützenswerten Altersgruppe Ausbeutung und Abhängigkeit Tür und Tor öffnen. Bereits jetzt führt die Sonderstellung junger Erwachsener im Menschenhandelsparagraph §232, nach dem bereits eine einvernehmliche Unterstützung beim Berufseinteig kriminalisiert werden kann, dazu, dass jungen Anfänger_innen viele sichere Arbeitsplätze verwehrt bleiben.
Erlaubnispflicht für Prostitutionsstätten und Betreibereignungsprüfung
Der Berufsverband fordert eine Anzeigepflicht für Prostitutionsstätten nach §14 GewO, wie es für andere Branchen auch der Fall ist. Noch völlig ungeklärt sind Kernfragen wie die Definition einer Prostitutionsstätte, Mindeststandards, Arbeitsschutzrichtlinien oder Bestandsschutz für bestehende Wohnungsbordelle. Bei der Komplexität des Themas warnen wir eindringlich vor politischen Schnellschüssen.
Der Berufsverband organisiert hierzu einen
Kongress in Berlin am 24. und 25.09.2014
Verpflichtende Gesundheitsuntersuchungen für Prostituierte
Genau wie die Fachöffentlichkeit — allen voran die Deutsche AIDS-Hilfe, die Deutsche STI-Gesellschaft und die Gesundheitsämter — lehnen wir Pflichtuntersuchungen ab. Wirksame Prävention beruht auf Information und Eigenverantwortlichkeit. Wir fordern, bundesweit in jeder größeren Stadt die Möglichkeit zur anonymen, kostenlosen und Sexarbeit akzeptierenden Gesundheitsvorsorge durch die Gesundheitsämter zu schaffen.
Wo diese Möglichkeiten bestehen, werden sie von Sexarbeiter_innen gern und freiwillig angenommen.
Kondompflicht
Der BesD begrüßt und unterstützt sicheres Arbeiten. Die Durchsetzung von Safer Sex-Praktiken ist genau wie die Gesundheitsvorsorge allerdings nachweislich effektiver, wenn sie durch Aufklärung und nicht durch Zwang erreicht wird. Wir schließen uns der
Empfehlung der Deutschen AIDS-Hilfe an, die eine Kondompflicht ablehnt. Wo bereits eine Kondompflicht besteht, berichten Kolleg_innen von menschenunwürdigen Kontrollmaßnahmen wie das Stürmen der Arbeitszimmer im laufenden Betrieb durch die Polizei und Ausleuchten des Genitalbereiches von Sexarbeiter_in und Kunden mit Taschenlampen.
Meldepflicht für Sexarbeiter_innen
Ein großes Problem ist noch immer die gesellschaftliche Stigmatisierung unserer Branche. Die Registrierung einer so hoch stigmatisierten und häufig mehrfach diskriminierten Berufsgruppe ist keinesfalls verhältnismäßig. Die Erfahrung in Kommunen, in denen die Polizei bereits eigenmächtig ohne rechtliche Grundlage eine flächendeckende Registrierung durchsetzt, zeigt, dass unsere Daten dort regelmäßig an andere Behörden und sogar an Privatpersonen weitergegeben werden. Ein Zwangsouting ist für den Großteil der Sexarbeiter_innen eine persönliche Katastrophe.
Verpflichtend sollte (wie bisher) für selbstständige Sexarbeiter_innen nur die Anmeldung beim Finanzamt, d.h. der Nachweis einer Steuernummer sein.
Überwachungs- und Kontrollbefugnisse
Wir finden keine Bestätigung dafür, dass die Aufklärungsrate von Menschenhandelsdelikten oder “milieubedingter” Kriminalität in den Bundesländern, deren Polizeirecht anlaßunabhängige Durchsuchungen oder Identitätskontrollen im Umfeld der Prostitutionsausübung erlaubt, wesentlich höher ist, als in den übrigen Bundesländern.
Anlaßunabhängige Kontrollen durch die Polizei sind keine vertrauensbildenden Maßnahmen. Wir fordern einen menschenwürdigen Umgang mit in der Sexarbeit Tätigen und aufsuchende Arbeit der Polizei statt Razzien und Kotrollen.
Freierbestrafung für Kunden, welche wissentlich die Dienste einer eindeutig unter Zwang stehenden Sexarbeiter_in in Anspruch nehmen
Auch unser Berufsverband ist der Meinung, dass ein solches Verhalten strafrechtlich verfolgt werden muss. Allerdings bedarf es dazu keines neuen Sondergesetzes. Selbst die Deutschen Strafverteidiger-Vereinigung bemerkt,
dass in diesem Fall keine Regelungslücke ersichtlich ist. Dieser symbolpolitische Überaktionismus führt nur zur Verunsicherung unserer Kunden. Rund 70% der Ermittlungen in Bezug auf Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung werden eingeleitet aufgrund von Anzeigen der Opfer und Hinweise aus deren Umfeld, zu dem auch aufmerksame Kunden gehören (BKA Bundeslagebild 2012). Viele dieser Kunden würden im Fall einer solchen Hexenjagd auf eine Anzeige verzichten, um sich nicht selbst in Schwierigkeiten zu bringen. Ausserdem werden bereits jetzt durch die aktuelle öffentliche Debatte migrantische Kolleginnen, besonders aus Südosteuropa, wirtschaftlich benachteiligt. Kunden, die die Propaganda von der grundsätzlich “zwangsprostituierten” Rumänin und Bulgarin glauben, fragen vermehrt nach Kolleginnen aus den alten EU-Ländern, um nicht versehentlich eine Zwangslage auszunutzen.
